Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Exbil (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) über die unter den Domains exbil.net, exbil.cloud, reselling.exbil.net und sämtlichen Subdomains und damit verbundenen Plattformen erbrachten Leistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (B2C) als auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (B2B), sofern nicht ausdrücklich eine Differenzierung erfolgt.

(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden IT- und Hosting-Dienstleistungen. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung sowie der individuellen Bestellbestätigung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter (Subunternehmer, Rechenzentren, Software-Hersteller) zu bedienen.

(4) Eine Pflicht zur Leistungserbringung besteht nicht für rechtswidrige oder wettbewerbswidrige Inhalte sowie bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen (siehe § 8).

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Mit der Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung des Anbieters per E-Mail oder mit der erstmaligen Bereitstellung der Leistung zustande.

(3) Bei Domain-Bestellungen kommt der Vertrag erst mit der erfolgreichen Registrierung bei der zuständigen Registrierungsstelle zustande. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit einzelner Domains.

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und Bestellbestätigung.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag bei monatlichen Verträgen jeweils um einen Monat, bei Jahresverträgen um jeweils einen Monat (gem. § 309 Nr. 9 BGB), sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Domain-Verträge enden grundsätzlich zum Ende des Registrierungszeitraums. Eine vorzeitige Kündigung befreit nicht von der Zahlungspflicht für die laufende Registrierungsperiode.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten oder die Nutzungsbedingungen aus § 8 verstößt oder mit der Zahlung mindestens zweier aufeinanderfolgender Raten in Verzug gerät.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an info@exbil.net oder über das Kundenportal).

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inkl., gegenüber Unternehmern zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt – je nach Auswahl – per Lastschrift (SEPA), Überweisung, Kreditkarte oder sonstige im Bestellprozess angebotene Zahlungsverfahren. Wiederkehrende Leistungen werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail oder über das Kundenportal. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

(4) Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie pauschal 5,00 € Mahnkosten je Mahnung zu berechnen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen vorübergehend bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Eine Sperrung lässt die Zahlungspflicht des Kunden unberührt.

(6) 14-Tage-Geld-zurück-Garantie: Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht (§ 13) räumt der Anbieter Verbrauchern und Unternehmern eine freiwillige 14-tägige Geld-zurück-Garantie ab Vertragsschluss ein. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde den Vertrag formfrei (z.B. per E-Mail an support@exbil.net oder über das Ticket-System im Kundenportal) ohne Angabe von Gründen kündigen und erhält den auf den ungenutzten Restzeitraum entfallenden Betrag zurückerstattet. Bereits genutzte Leistungen werden anteilig berechnet. Ausgenommen sind: Domain-Registrierungen, IP-Transit-Verträge sowie Lizenzgebühren Dritter (z.B. Plesk, TeamSpeak), da diese der Anbieter gegenüber der Registrierungsstelle bzw. dem Lizenzgeber nicht stornieren kann.

(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Server-Infrastruktur von 99,9 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Ausfälle durch höhere Gewalt, Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mindestens 48 Stunden im Voraus über status.exbil.net oder per E-Mail angekündigt und finden vorrangig in den Nachtstunden statt. Zeiten angekündigter Wartung gelten nicht als Ausfallzeit.

(3) Über Störungen informiert der Anbieter über die Statusseite unter status.exbil.net.

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• seine Zugangsdaten (Passwörter, API-Keys etc.) sicher zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen;
• Änderungen seiner Bestands- und Rechnungsdaten unverzüglich mitzuteilen;
• regelmäßig eigene Datensicherungen anzulegen, sofern der Anbieter keine Backup-Leistung schuldet;
• die Nutzungsbedingungen aus § 8 dieser AGB einzuhalten;
• geltendes Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Datenschutz- und Strafrecht zu beachten;
• keine Inhalte zu speichern oder zu übermitteln, die rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung gegen den Anbieter geltend machen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters ausschließlich rechtmäßig und unter Beachtung der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zu nutzen. Verstöße berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung der betroffenen Leistungen sowie zur außerordentlichen Kündigung ohne Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.

(1) Bei der Registrierung von Domains wird der Anbieter im Namen und auf Rechnung des Kunden gegenüber den jeweils zuständigen Registrierungsstellen (Registries) tätig. Es gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen (z.B. DENIC-Domainbedingungen, ICANN Registrar Agreement).

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine vom Kunden gewünschte Domain zugeteilt wird oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde versichert, dass die Registrierung der Domain keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Die Whois-Daten unterliegen den Bestimmungen der jeweiligen Registry und sind ggf. öffentlich einsehbar. Der Anbieter weist darauf hin, dass für bestimmte TLDs eine Veröffentlichung der Inhaberdaten unvermeidbar sein kann.

(1) Beim Reseller-Hosting erbringt der Anbieter Leistungen, die der Kunde unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung an seine Endkunden weiterveräußern kann. Der Reseller wird gegenüber seinen Endkunden Vertragspartner und ist für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Pflichten gegenüber seinen Endkunden selbst verantwortlich.

(2) Der Reseller stellt sicher, dass auch seine Endkunden die AGB und insbesondere die Nutzungsbedingungen aus § 8 einhalten. Verstöße seiner Endkunden gegen die Nutzungsbedingungen gelten als Verstoß des Resellers.

(3) Der Anbieter tritt gegenüber den Endkunden des Resellers nicht als Vertragspartner auf. Direkte Supportanfragen von Endkunden des Resellers werden nicht bearbeitet.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden – ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommenen Garantien.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Bei Auftragsverarbeitung schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.

Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Bei Verträgen über digitale Inhalte (z.B. Lizenzen, Domain-Registrierungen, Server-Bereitstellung), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht jedoch, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.